Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzungsverträge zwischen Jonas Krüger (Einzelunternehmen, 78465 Konstanz) (nachfolgend “Anbieter”) und den Nutzerinnen und Nutzern der Software IndiePiff (nachfolgend “Nutzer”). Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

IndiePiff ist ein webbasiertes Software-as-a-Service-Tool (SaaS), das Nutzer bei der Erstellung und Verwaltung der Produktinformationsdatei (PIF) nach EU-Verordnung 1223/2009 unterstützt. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Rezeptur-Eingabe mit automatischer Prüfung gegen EU-Anhänge II, III, IV, V und VI
• Generierung normgerechter INCI-Listen (Reihenfolge nach Konzentration)
• Erstellung eines PIF-Dossier-Entwurfs (PDF) mit allen Pflichtbestandteilen außer der unterzeichneten Sicherheitsbewertung (CPSR Teil B)
• CPNP-Export im EU-konformen Format
• Optionaler Zugang zu einem Partner-Netzwerk zertifizierter Sicherheitsbewerter

Ausdrücklich nicht enthalten: IndiePiff erstellt keine rechtsgültige Sicherheitsbewertung. Das Tool bereitet das Dossier vor; die abschließende Bewertung und Unterzeichnung durch eine qualifizierte Person nach Art. 10 Abs. 2 EU 1223/2009 ist Aufgabe des beauftragten Sicherheitsbewerters und liegt außerhalb des Leistungsumfangs von IndiePiff.

§ 3 Beta-Phase und Verfügbarkeit

IndiePiff befindet sich in der Beta-Phase. Während dieser Phase wird die Software kostenfrei oder zu reduzierten Konditionen zur Verfügung gestellt. Der Anbieter behält sich vor:

• Funktionen zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen, ohne vorherige Ankündigung
• Den Beta-Zugang vorübergehend oder dauerhaft einzustellen
• Datenverluste im Rahmen der Beta-Phase nicht vollständig auszuschließen — Nutzer werden gebeten, wichtige Daten regelmäßig zu exportieren

Eine Verfügbarkeitsgarantie (SLA) besteht während der Beta-Phase nicht. Der Zugang kann jederzeit widerrufen werden.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten keinen Zugang zu gewähren
• Keine Fehlinformationen oder unvollständige Rezeptur-Daten einzugeben, die zu fehlerhaften Compliance-Prüfungen führen könnten
• Die Ergebnisse des Tools eigenverantwortlich auf Korrektheit zu prüfen, bevor ein PIF als rechtsgültig behandelt wird
• Das Tool nicht für andere als die zulässigen Zwecke zu nutzen (kein Reverse Engineering, kein automatisiertes Scraping)

§ 5 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

Der Anbieter stellt IndiePiff als technisches Hilfsmittel zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass:

• die vom Tool generierten Dokumente den gesetzlichen Anforderungen im Einzelfall vollständig entsprechen
• die hinterlegten Datenbanken (EU-Anhänge, INCI-Daten, IFRA-Standards) stets aktuell und vollständig sind
• ein auf Basis von IndiePiff erstelltes PIF behördliche Prüfungen widerstandslos besteht

Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Hinweis für gewerbliche Nutzer (B2B): Eine weitergehende Haftungsbeschränkung kann in einem separaten Nutzungsvertrag vereinbart werden. Bitte kontaktiere uns unter info@kosmetik-pif.de.

§ 6 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der dort beschriebenen Datenverarbeitung.

Rezeptur-Daten, die Nutzer in IndiePiff eingeben, werden ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistung verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung findet nicht statt — mit Ausnahme der Partner-Sicherheitsbewerter, wenn der Nutzer diesen Service explizit beauftragt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Während der Beta-Phase kann der Nutzer seinen Zugang jederzeit durch Mitteilung per E-Mail kündigen. Der Anbieter kann den Beta-Zugang jederzeit mit sofortiger Wirkung widerrufen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.

§ 8 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Regelung nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.